Fotostudio Kalletal / Frank Hülsmann
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fotostudio Kalletal
Frank Hülsmann
Dalbke 6
D-32689 Kalletal
Telefon: +49 (0)5264 • 7663
E-Mail: mail@fotostudio-kalletal.de
Ust-IdNr.: DE186639106
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fotostudio Kalletal / Frank Hülsmann, im Folgenden „Fotostudio Kalletal“ genannt.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden von Fotostudio Kalletal können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Fotostudio Kalletal erbringt Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil sämtlicher mit Fotostudio Kalletal geschlossenen Verträge sind. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu nicht ausdrücklich von Fotostudio Kalletal bevollmächtigt sind, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich von Fotostudio Kalletal bestätigt werden.
§ 2 Angebote
Fotostudio Kalletal behält sich sämtliche Urheber- und sonstige gewerbliche und nicht gewerbliche Schutzrechte an sämtlichen Produkten vor. Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Fotostudio Kalletal Dritten nicht zugängig gemacht oder anderweitig genutzt werden. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde Fotostudio Kalletal durch elektronische Bestätigung (Maus-Klick, Eingabetaste o.ä.) sowie auch telefonisch oder schriftlich ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet und Fotostudio Kalletal dieses Angebot annimmt. Druckfehler, Schreibfehler und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 3 Leistungen
Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Auftragsgegenstands bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Kunden zu liefernde Daten (Texte, Fotos, Grafiken etc.) müssen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Davon abweichende Daten können von Fotostudio Kalletal abgelehnt oder gegen eine gesonderte Vergütung bearbeitet werden. Leistungsfristen beginnen erst mit der Abgabe der vom Kunden zu liefernden Daten oder des Buchungstages einer vereinbarten Anzahlung. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung von Teil- oder Abschlagsrechnungen im Verzug, ist Fotostudio Kalletal berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrags bis zur Sicherstellung der Zahlung einzustellen. Werden von Fotostudio Kalletal bereits in der Angebotsphase Leistungen in Form von grafischen Entwürfen und Drucksachen erbracht, sind diese unabhängig von der endgültigen Auftragsform zu vergüten.
Für sämtliche Arbeiten liegen die Preise unserer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste zugrunde. Wird die Bearbeitung des Auftrags aus Gründen, die nicht von Fotostudio Kalletal vertreten werden um mehr als drei Monate verzögert, ist Fotostudio Kalletal berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, sofern in diesem Zeitraum eine neue Preisliste Gültigkeit erlangt hat. Davon ausgenommen sind Aufträge, für die eine gesonderte Preisvereinbarung getroffen wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen eingeschlossen und wird in der Rechnung gesondert aufgeführt. Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht von Fotostudio Kalletal zu vertreten sind, nicht ausgeführt, kann Fotostudio Kalletal ohne Schadensnachweis ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen. Wird ein angefangener Auftrag aus Gründen, die nicht von Fotostudio Kalletal zu vertreten sind nicht fertiggestellt, steht Fotostudio Kalletal das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich vereinbarten Leistung von Fotostudio Kalletal begonnen wurde. Ausgenommen davon sind nur Aufträge, bei denen der Auftraggeber nachweisen kann, das kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
Der Kunde hat Fotostudio Kalletal unverzüglich darüber zu informieren, wenn Änderungen, die mit der Ausführung des Auftrags in Zusammenhang stehen, auftreten. Dazu zählen der Wechsel des Projektverantwortlichen, die Änderung seiner Rechtsform sowie die Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens u.ä.. Daten, die vom Kunden für die Weiterverarbeitung durch Fotostudio Kalletal angeliefert werden, müssen den vorher vereinbarten Formaten entsprechen. Die Verantwortung für die inhaltliche und rechtliche Korrektheit der angelieferten Daten liegt beim Kunden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die Fotostudio Kalletal entstehen, wenn die vom Kunden angelieferten Daten gegen Recht und Gesetz oder die guten Sitten verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, soweit Fotostudio Kalletal bei einer ihr zumutbaren Prüfung keinen Verstoß erkennen konnte.
Eine verbindliche Terminvereinbarung kommt durch die schriftliche Anfrage des Kunden, z.B. per eMail, und die schriftliche Bestätigung durch Fotostudio Kalletal zustande. Der Kunde kann die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen bis 24 Stunden vor dem Termin schriftlich oder telefonisch widerrufen. Nach Ablauf dieser Frist oder bei Nichteinhaltung der Terminvereinbarung ist Fotostudio Kalletal berechtigt, dem Kunden ein Ausfallhonorar für die entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
Fotografen können das Fotostudio stundenweise oder ganztags mieten. Die Nutzungsbedingungen sind im Mietstudio Nutzungsvertrag (PDF) detailliert beschrieben.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt Fotostudio Kalletal dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein. Eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung, die Übertragung der Nutzungsrechte sowie die Weitergabe von Produkten an Dritte, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Fotostudio Kalletal. Bei der Verwendung seines Werkes hat Fotostudio Kalletal Anspruch, in branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden. Die Berechtigung zur Nutzung des Arbeitsergebnisses erhält der Kunde erst mit vollständiger Begleichung sämtlicher Forderungen von Fotostudio Kalletal aus dem zugrundeliegenden Vertrag.
Das Eigentum an der gelieferten Ware behält sich Fotostudio Kalletal ausdrücklich bis zur vollständigen Bezahlung vor. Überweisungen oder Zahlungen im elektronischen Zahlungsverkehr (Kreditkarte, usw.) gelten erst dann als erfolgt, wenn der fällige Betrag unwiderruflich auf dem angegebenen Geschäftskonto von Fotostudio Kalletal gutgeschrieben ist und diese uneingeschränkt darüber verfügen kann. Ist die Vertragspartei ein Unternehmer, behält sich Fotostudio Kalletal das Eigentum an der gelieferten Ware ausdrücklich bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehenden Verbindlichkeiten vor.
Die Haftung von Fotostudio Kalletal für die Verletzung vertraglicher Pflichten ist ausgeschlossen, sofern Fotostudio Kalletal nur leichte Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Wird eine vertragswesentliche Pflicht grob fahrlässig verletzt, ist die Haftung von Fotostudio Kalletal auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen. Fotostudio Kalletal gewährleistet mängelfreie Vertragsprodukte. Darin eingeschlossen sind alle im Vertrag zugesicherten Eigenschaften des Produkts.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und dem Verkäufer etwaige Mängel binnen 14 Tagen mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers. Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren nach Lieferung des Vertragsgegenstandes.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Fotostudio Kalletal die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung Fotostudio Kalletal zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den Regelungen in § 9 dieser AGB und den gesetzlichen Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fotostudio Kalletal / Frank Hülsmann
Dalbke 6
D - 32689 Kalletal
Tel.: +49 (0) 52 64 - 76 63
eMail: mail@fotostudio-kalletal.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Fotostudio Kalletal versichert dem Kunden, überlassene Unterlagen und Daten ausschließlich zur Erfüllung der im Vertrag vereinbarten Leistung zu nutzen und Dritten nicht zugängig zu machen, sofern nicht zur Erfüllung des Vertrags notwendig. Der Kunde kann innerhalb 3 Monaten nach Auftragserfüllung alle zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten zurückverlangen. Die Kosten für die Zusendung sind vom Käufer zu tragen. Nach Ablauf dieser Frist ist Fotostudio Kalletal berechtigt, diese zu löschen bzw. zu vernichten.
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, dann betrifft dies nicht die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen insgesamt. Unwirksame Regelungen und fehlende Regelungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Dies gilt auch, falls eine dieser Regelungen unwirksam werden sollte. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.